Haben Sie den Durchblick?

Haben Sie es mitbekommen? Am 04.05.2016 ist die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz“, - kurz- „Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung“ (EnSTransV) durch den Bundesminister der Finanzen, Herrn Schäuble, verkündet worden. Für alle, denen sich bei solchen Formulierungen schon jetzt die Nackenhaare aufstellen, empfehlen wir erst beim nächsten Absatz wieder einzusteigen. Denjenigen unter Ihnen, denen solche Dinge dagegen Freude bereiten, legen wir diesen Link ans Herz und wünschen noch einen erfüllten, angenehmen Tag.

Für alle Leser, die nun wieder einsteigen, weil es vielleicht für die Rechtskonformität des Unternehmens relevant sein könnte, hier die Kurzfassung:
Die Zollverwaltung benötigt „zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Informationen für die Erfüllung der Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten“ gegenüber der EU-Kommission Ihre Hilfe. Deshalb müssen folgende Steuerbegünstigungen, die für Strom- und Energieverbrauch im Zeitraum vom 01.07.- 31.12.2016 gewährt werden, beim zuständigen Hauptzollamt bis zum 30.06.2017 schriftlich angezeigt werden:

  • Steuerbefreiungen nach § 28 EnergieStG (Satz 1, 1)
  • Steuerermäßigungen nach § 3 und § 3a EnergieStG, § 9 (Abs. 2 +3) StromStG
  • Steuerentlastungen nach § 50, § 53 a+b, § 54, § 55, § 56, § 57 EnergieStG § 9b, § 10 StromStG, § 14a StromStV


Danach ist jährlich für das volle Kalenderjahr jeweils zum 30.06. des Folgejahres eine Erklärung mit Hilfe des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks abzugeben (später wird das auch elektronisch möglich sein). Die Steuerbegünstigungen werden in Euro aufgerundet, ab 500.000 € je Einzelbeihilfe in Aufkommensschritte zugeordnet und mit Name, Identifikator, Wirtschaftszweig, Höhe der Begünstigung und der Angabe ob der Begünstigte als KMU (2003/361/EG) gilt, im Internet veröffentlicht. Falls notwendig, können weitere Angaben angefordert werden.


Die Daten werden für mindestens 10 Jahre gespeichert und können darüber hinaus anonymisiert zu statistischen Zwecken genutzt werden.


Mögliche Ausnahmen
Dazu zählen Energieerzeugnisse, die nach § 3 EnergieStG ausschließlich der Stromerzeugung dienen und während des Anzeigezeitraums stromsteuerpflichtig waren. Außerdem kann man sich zum gleichen Stichtag für 3 Jahre von der Anzeigepflicht befreien lassen, wenn in den letzten 3 Jahren ein Betrag von jeweils 150.000 € Steuerbegünstigung nicht überschritten wurde und auch im Antragsjahr nicht überschritten wird.
Wir hoffen Sie sehen jetzt etwas klarer, was es mit der Transparenzverordnung auf sich hat.

Und falls Sie sich auch bei anderen energierechtlichen Vorgaben eine „Übersetzung“ wünschen, erfahren Sie hier was das neue SEMPACT-Rechtskataster Ihnen anzubieten hat.